AGB & Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Allgemeines

Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der 

X Verleih AG
Kurfürstenstraße 57
10785 Berlin

Tel: +49 – 30 269 33 600 / Fax: +49 – 30 269 33 700
E-Mail: info@x-verleih.de

Handelsregister Berlin Registernummer: HRB 75484
Amtsgericht Charlottenburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 204116141

und dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer), der über den Online-Shop auf dieser Seite Waren bestellt. 

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Das Liefergebiet ist Deutschland.

(2) Der Kunde kann die Produkte zunächst in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. 

(3) Über den Button „jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.  Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail.

(4)  Der Vertrag mit der X Verleih AG kommt erst durch die Annahmeerklärung zustande. Grundsätzlich ist die X Verleih AG dazu berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme wird durch das Versenden einer Auftragsbestätigung per Email oder mit Lieferung der Ware erklärt. 

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss verwendete Sprache ist Deutsch. Die X Verleih AG speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten und die AGB dem Kunden per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch hier auf dieser Seite unter „AGB“ einsehen und herunterladen. Die vergangenen Bestellungen sind im Bereich Kunden-Login einsehbar.

 

4. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren, die nicht vom Widerruf ausgeschlossen sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.


Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (X-Verleih AG, Kurfürstenstraße 57, 10785 Berlin, Tel: +49 – 30 269 33 600, Fax: +49 – 30 269 33 700 E-Mail: info@x-verleih.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Anbieterin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Muster Widerrufsformular: 
Download hier

 

5. Lieferbedingungen

Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Zuzüglich zu den angegebenen Produktendpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfährt der Kunde bei den Angeboten. Bei Bestellungen nicht haushaltsüblicher Mengen können höhere Versandkosten berechnet werden. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

 

6. Bezahlung

In dem Online-Shop stehen dem Kunden grundsätzlich die nachfolgend aufgeführten Zahlungsarten zur Verfügung. Soweit kein Kauf auf Rechnung vereinbart wurde, hat der Kunde unmittelbar mit Vertragsschluss den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen.

Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert die X Verleih AG unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte belastet. Die X Verleih AG berechnet Ihnen keine zusätzlichen Kosten für diese Transaktionsart.

PayPal

Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die X Verleih AG bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop forder die X Verleih AG zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Es werden keine zusätzlichen Kosten für diese Transaktionsart berechnet.

SOFORT Überweisung

Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss er über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an die X Verleih AG bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Es werden keine zusätzlichen Kosten für diese Transaktionsart berechnet.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der X-Verleih AG.

 

8. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sollte der Kunde diese Schäden möglichst sofort beim Zusteller reklamieren. Zwar hat eine versäumte Reklamation für gesetzliche Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte, keine Konsequenzen, die Reklamation hilft aber dabei, eigene Ansprüche der X Verleih AG gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

 

10. Haftung

Die X Verleih AG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Eine Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters haften nicht weitergehend als der Anbieter selbst.

 

11. Jugendschutz

Sofern die Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt die X Verleih AG durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

 

12. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der X Verleih AG. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der X Verleih AG. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne AGB rechtlich unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleiben die übrigen Teile verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.